Schwangerschaftsabbruch

In den frühen 1970er-Jahren erhob die autonome Frauenbewegung die Forderung nach Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs zu einem ihrer zentralen Anliegen. Unterstützung erhielt sie dabei von engagierten Frauen der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) und von Sozialdemokratinnen. Die Sozialdemokratische Partei hatte sich bereits in der Ersten Republik für eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze eingesetzt.

Besonders betroffen waren Frauen mit geringem Einkommen, die sich sichere medizinische Eingriffe nicht leisten konnten. Unsachgemäß durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche führten bei vielen von ihnen zu schweren physischen und psychischen Folgen – nicht selten endeten sie sogar tödlich.

Nach dem Wahlsieg der SPÖ im Jahr 1971, bei dem sie erstmals die absolute Mehrheit im Parlament errang, legte Justizminister Christian Broda einen Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Dieser Entwurf sah zunächst nur eine erweiterte Indikationslösung vor – also eine Legalisierung des Abbruchs unter bestimmten Bedingungen. Doch unter dem Druck der Frauenorganisationen der Partei änderte Broda seine Haltung. Schließlich setzte sich das Modell der sogenannten Fristenlösung durch, das den Schwangerschaftsabbruch innerhalb eines gesetzlich festgelegten Zeitraums straffrei stellte.

Die Losungen „Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“ oder „Mein Bauch gehört mir“ waren auf den Transparenten jener Aktivistinnen zu lesen, die zu dieser Zeit für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen kämpften und vermeintlich private Fragen öffentlich politisierten.

Rückenwind erhielt die österreichische Frauenbewegung durch internationale Impulse, etwa durch eine Aktion in Frankreich: Im Manifest Le manifeste des 343 salopes, das in der Zeitschrift Le Nouvel Observateur veröffentlicht wurde, bekannten sich 343 Französinnen öffentlich dazu, abgetrieben zu haben – darunter prominente Persönlichkeiten wie Simone de Beauvoir, Catherine Deneuve und Jeanne Moreau. Alice Schwarzer brachte diese Aktion später in den deutschen Stern.

Ein besonders medienwirksamer Protest fand im Winter 1972 in Wien statt: Bei einer Demonstration auf der Mariahilfer Straße, organisiert von der AUF (Aktion Unabhängiger Frauen) und dem „Aktionskomitee zur Abschaffung des § 144“, ließ sich die Aktionskünstlerin Erika Mis in einem Käfig, begleitet von einem Richter, einem Arzt und einem Priester, durch die belebte Einkaufsstraße ziehen – ein kraftvolles Sinnbild für die Fremdbestimmung über weibliche Körper.

1975 Reform des §144 StGB
Konservative Kreise, allen voran die katholische Kirche, stellten sich gegen die geplante Gesetzesänderung, die „Aktion Leben“ organisierte ebenfalls Protestaktionen und 1975 schließlich ein Volksbegehren zum „Schutz des menschlichen Lebens“, das fast 900.000 Unterschriften erhielt. 1973 wurde die Fristenlösung dennoch mit den Stimmen der SPÖ im Parlament beschlossen – ÖVP und FPÖ hatten sich von Beginn an dagegen gestellt – mit Jahresbeginn 1975 trat sie in Kraft. Bruno Kreisky dazu:„Ich weiß zwar, wie man Wahlen gewinnt, ich weiß aber auch, wie man sie verliert, und jetzt bei dieser Abtreibungssache schaut es ganz danach aus.“

1973 (Alleinregierung der SPÖ) stimmte der Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ dem Antrag zur Fristenregelung zu. Im Dezember 1973 legte der Bundesrat gegen das neue Strafgesetz ein Veto ein, sodass der Nationalrat im Jänner 1974 einen Beharrungsbeschluss fassen musste. Nationalratsabgeordnete Anneliese Albrecht hielt am 23. Jänner 1974 eine Rede für die Fristenregelung im Nationalrat. An diesem Tag fasste das Parlament mit den Mehrheitsstimmen der SPÖ den Beharrungsbeschluss für die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der ersten drei Monate, nachdem der Gesetzesbeschluss vom Bundesrat beeinsprucht worden war. Somit konnte die Fristenregelung (erst) am 1.1.1975 in Kraft treten.